21.10.2022
Dem Bund sind die Mittel zur Förderung des Glasfaserausbaus ausgegangen, deswegen wurde das Programm nun vorzeitig gestoppt. Betroffen sind etliche Kommunen vor allem auf den ländlichen Gebieten. Es gibt Kritik am Bund, Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sieht das Ganze aber positiv.
Angeblich soll das Programm im nächsten Jahr fortgesetzt werden. Anderenfalls könnte es auch schwierig werden, das Glasfaserausbauziel bis 2030 zu erreichen.
Förderung vor allem für unterversorgte Gebiete
Drei Milliarden Euro Fördersumme standen für das Jahr 2022 zur Verfügung, die von den Kommunen nun komplett ausgeschöpft wurde. Neue Anträge können derzeit nicht mehr gestellt werden.
Vor allem für die sogenannten weißen und grauen Flecken war das Förderprogramm gedacht, also Gegenden mit einer Versorgung von unter 30 MBit/s beziehungsweise unter 100 Mbit/s, deren privatwirtschaftlicher Ausbau sich für die Telekommunikationsanbieter nicht lohnt. Profitieren sollen davon unter anderem Privathaushalte, die Wirtschaft, Schulen und Krankenhäuser.
Kritik aus Bayern und Hessen
Ein neues Programm soll zwar für 2023 erarbeitet werden. Markus Söder (CSU) kritisierte allerdings, es würde nun so aussehen, als sei die Förderung abgebrochen worden und warf dem Bund falsche Priorisierung vor.
Insbesondere in Bayern, wo es viele ländliche Gebiete gibt, sind zirka 400 Kommunen betroffen. Daher gab es auch Kritik vom Bayerischen Finanzminister Albert Füracker, der den Stopp für einen „fatalen Fehler“ hält. Neben Bayern ist vor allem auch Hessen betroffen, beide Länder warfen dem Bund mangelnde Abstimmung vor.
Regeln für Priorisierung gefordert
Laut Bundesverband für Breitbandkommunikation (Breko) funktioniert eine „natürliche Priorisierung“ für den Ausbau nicht. Hier fordert man klare Regeln für die Verteilung und den gezielten Einsatz von Steuergeldern. Vor allem mit Hinblick darauf, dass im nächsten Jahr mehr förderfähige Gebiete dazukommen sollen. (tl)
