18.03.2022
Meta lockert seine Statuten bezüglich Gewaltaufrufen und Hate Speech, wenn auch nur teilweise und vorübergehend. Äußerungen, die sich gegen Putin, Lukaschenko oder das russische Militär richten, werden nun erlaubt – ausgenommen sind russische Zivilisten.
Die fraglichen Postings werden bis auf weiteres von Meta nicht sanktioniert.
Hate Speech gegen russisches Militär
Die Lockerungen, die allerdings nur für einige Staaten gelten, könnten wiederum Auswirkungen auf die Demokratie und russische Propaganda haben. So ist es den Facebook- und Instagram-Nutzern in Armenien, Aserbaidschan, Estland, Georgien, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, der Slowakei, der Ukraine sowie in Russland erlaubt, zu Gewalt gegen das russische Militär aufzurufen.
Zuvor hatte es geheißen, dass auch Tötungsaufrufe gegen Putin und Lukaschenko toleriert werden würden. Dies hatte Meta in einer kürzlich erfolgten Richtigstellung jedoch dementiert. Derartige Mordaufrufe werden nach wie vor nicht akzeptiert.
Feindliche Äußerungen als „politische Ausdrucksform“
Ferner dürfen feindliche Äußerungen gegen Russinnen und Russen nur im Kontext der Ukraine stehen und sich nicht gegen Kriegsgefangene richten. Meta erklärt seine Regeländerung mit dem Argument der „politischen Ausdrucksform“ und will den Ukrainern und anderen Staaten ermöglichen, ihre Wut auch in den sozialen Medien herauszulassen. Umgekehrt ist Facebook in Russland seit dem Beginn des Angriffs blockiert, sodass die dortige Bevölkerung ohnehin nicht viel davon mitbekommen würde.
Problematische Redefreiheit
Gegen Metas Lockerungen lässt sich argumentieren, dass derlei Hate Speech – egal, gegen wen es sich richtet – demokratiefeindlich ist und Traffic generieren soll. Zudem spiele es der russischen Propaganda in die Karten und gäbe ihr noch mehr Argumente, den Krieg in der Ukraine fortzusetzen oder zu verschlimmern. (tl)
