07
SEP
2022

Kampf gegen Fake News: EU-Kommission legt Medienfreiheitsgesetz vor

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07.09.2022

Die EU will verstärkt gegen Fake News vorgehen und dafür sorgen, dass Medien besser vor Einflussnahme geschützt sind. Dafür soll ein Medienfreiheitsgesetz eingeführt werden – der Entwurf dazu wird am nächsten Dienstag vorgestellt. Darüber hinaus startete jetzt der European Newsroom: ein Kooperationsprojekt europäischer Nachrichtenagenturen.

Das Gesetz und Projekt sind eine Reaktion auf die immer mehr um sich greifenden Fake News, aber auch auf die steigende Gewalt gegen Journalisten.

Medienfreiheitsgesetz gegen staatlichen Einfluss

Ein jüngeres Beispiel für einen staatlichen Eingriff in die Medienfreiheit ist die Aufgabe eines unabhängigen ungarischen Radiosenders, der durch die Behörden gezwungen wurde, den Betrieb einzustellen. Daraufhin hatte die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt. Als einfaches Unterfangen wird das geplante Medienfreiheitsgesetz allerdings nicht angesehen. „Es wird ein großer Kampf“, sagt Vizepräsidentin Vera Jourova.

Weitere Ziele sind außerdem die Transparenz der Vergabe von staatlichen Werbegeldern sowie ein besserer Schutz journalistischer Quellen.

Newsroom für engere Zusammenarbeit

Der Newsroom, der am Dienstagabend offiziell gestartet ist, soll die Zusammenarbeit verschiedener Nachrichtenagenturen beziehungsweise Korrespondenten sowie das Verständnis unter ihnen fördern. An zwei Standorten in Brüssel wurden dazu 45 Arbeitsplätze für den täglichen Austausch eingerichtet. Beteiligt sind 18 Nachrichtenagenturen. Zum Kern gehören die Deutsche Presse-Agentur, die französische AFP, die italienische ANSA, die rumänische AGERPRES und die kroatische HINA.

Peter Kropsch, Geschäftsführer der dpa, betonte am Dienstag in Brüssel, man wolle an dem Standort, an dem auch andere für Millionen von Menschen relevante Regelungen auf den Weg gebracht werden, für die Sicherheit der Berichterstattung sorgen. (tl)