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DEZ
2021

Gewaltorganisation via Telegram – Minister wollen App regulieren

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17.12.2021

Hetze, Gewaltaufrufe und Organisation von Demos – der Messenger-Dienst Telegram ist ein Tummelbecken für Maßnahmen-Gegner und andere Irrläufer. Deswegen will Bundesinnenministerin Nancy Faeser verstärkter dagegen angehen und den Dienst regulieren. Der sitzt aber in Dubai und stellt außerdem keinen konkreten Ansprechpartner.

Bundesjustizminister Marco Buschmann plädiert für eine gesamteuropäische Lösung. Derzeit laufen gegen Telegram bereits zwei Bußgeldverfahren aus Deutschland.

Schwer zu fassende App

Bisher gab es die Diskussion, ob Telegram überhaupt unter das Netzwerksdurchsetzungsgesetz (NetzDG) fällt, da der Dienst überwiegend zur Individualkommunikation genutzt wurde. Mittlerweile kann man aber auch Inhalte in Gruppen von bis zu 200.000 Mitgliedern veröffentlichen, außerdem hat der Dienst ein werbefinanziertes Modell angekündigt. Politiker wollen daher durchsetzen, dass Telegram wie ein soziales Netzwerk eingestuft und reguliert wird.

Gegen Telegram insgesamt vorzugehen ist angesichts seines Sitzes und seiner dezentral verteilten Server schwierig. Punktuelle Maßnahmen sind die konsequente Strafverfolgung von Usern, die kriminelle Inhalte veröffentlichen, sowie die Entfernung der App aus dem iTunes oder Play Store. Denn Telegram ist auch nicht mit den Compliance-Regeln von Apple oder Google kompatibel.

Rechtshilfe und DSA als weitere Mittel

Bereits zwei Schreiben hat das Bundesamt für Justiz wegen Verstößen gegen das NetzDG an den Dienst versendet, ohne eine Reaktion zu erhalten. Mittlerweile ersucht man daher um Rechtshilfe beim Außenministerium der Vereinigten Arabischen Emirate. Doch die kann dauern.

Ein weiterer Weg könnte der Digital Service Act (DSA) sein, der Netzwerke stärker in die Verantwortung nimmt. Dieser bezieht sich zwar bisher nur auf größere Anbieter, jedoch fordert unter anderem der Internetrechtler Matthias Kettemann, hier nachzuschärfen, um auch die kleineren Anbieter mit einzubeziehen.

Um weiter auf dem europäischen Markt bestehen zu können, sollen sich Netzwerke in Zukunft an die hiesigen Regeln halten müssen. Wie genau das im Fall von Telegram aussehen wird, dazu gibt es keine Statements. (tl)