15
SEP
2020

Digitalsteuer – EU will Taten statt Worte

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15.09.2020

Das Thema Digitalsteuer wird immer wieder diskutiert – entsprechend taucht es auch jetzt wieder in den Medien auf. Eine globale Einigung ist schwierig, weil jedes Land seine eigenen Interessen hat. Der EU geht eine Entscheidung mittlerweile nicht schnell genug, zur Not will sie eine eigene Lösung vorlegen.

Angestoßen wurde die neue alte Diskussion durch ein Treffen der EU-Finanz- und Wirtschaftsminister in Berlin letztes Wochenende.

Nachteile und Eigentore

Ziel der Digitalsteuer ist, eine faire Besteuerung zu gewährleisten und Schlupflöcher sowie Steueroasen einzudämmen. Das soll unter anderem erreicht werden indem nicht dort besteuert wird, wo das Unternehmen sitzt sondern in den Ländern, in denen es die Umsätze erzielt. Allerdings müsste das dann für alle Länder gelten – womit sich die EU auch selber schaden würde.

Vollständig ausgefeilt ist das Konzept der Digitalsteuer daher noch nicht und weist viele Graubereiche auf – zumal fraglich ist, warum das Konzept der Besteuerung in den Konsumländern nur für digitale Konzerne gelten sollte. Würde man es auf alle Unternehmen ausweiten, müsste auch Deutschland als Exportland viele Steuern in anderen Ländern zahlen.

Digitalsteuer vs. Strafzölle

Es ist momentan an der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), einen Entwurf vorzulegen – das allerdings schon seit längerem. Unklar ist nach wie vor, wann und ob eine Einigung auf globaler Ebene stattfindet.

Dass die Digitalsteuer vor allem US-Konzerne wie Google und Amazon betreffen würde, ist ein großes bremsendes Argument, da zu befürchten steht, dass die USA darauf mit Strafzöllen reagieren wird. Aus demselben Grund hatte Frankreich die Besteuerung ausgesetzt, nachdem es diese zunächst im Alleingang durchsetzen wollte.

Globale Lösung: realistisch aber fern

Regionale Lösungen für internationale Konzerne sind schwierig – besser wäre es, man würde sich global einigen. Das klingt zunächst kaum möglich, allerdings könnte sich derzeit die Einstellung der Finanzminister der G20-Staaten inklusive der USA in dieser Hinsicht ändern. Denn man geht davon aus, dass eine globale Lösung im Interesse aller Staaten ist. Die Frage, wann sich diese findet, bleibt allerdings. (tl)