12.08.2021
Bald ist es so weit: Am 26. September ist Bundestagswahl. In Deutschland wird seit jeher viel über die Digitalisierung geredet, die Umsetzung fällt dagegen oft bescheiden aus. Was haben die Wahlprogramme der verschiedenen Parteien zum Thema zu sagen? Und wie stellen sich CDU, Linke, Grüne und Co. Deutschlands digitale Zukunft vor? Im zweiten Teil geht es um die FDP, Linke und die Grünen.
Immerhin beruhigend: Das Thema Digitalisierung kommt in allen Programmen irgendwie vor.
FDP
Die FDP hat beim Thema keine Zeit zu verlieren. Sie fordert ein Ministerium für digitale Transformation und will 5G bis 2025 flächendeckend ausbauen. Außerdem soll die Netzneutralität gewahrt bleiben.
Digitale Bürgerservices sollen das Leben ebenfalls einfacher und Gänge auf das Amt überflüssig machen. So sollen Daten nur ein Mal eingereicht und dann entsprechend verarbeitet werden. Auf einem zentralen Deutschlandportal sollen Bürger alle persönlichen Daten gebündelt finden. Zudem fordert die Partei ein Ende des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes.
Die Linke
Die Digitalisierung soll im Sinne der Allgemeinheit gestaltet und nicht durch Milliardenkonzerne vorgegeben werden, fordert die Linke. Dazu gehört unter anderem, dass Breitband- und Mobilfunknetze nicht länger der Kontrolle privater Unternehmen unterliegen. Es soll außerdem nur ein einziges Mobilfunknetz geben.
Auch eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung müsse unabhängig vom Anbieter erfolgen, zudem soll nicht alles allein durch die Digitalisierung ersetzt werden. Beispielsweise fordert die Partei für Eintrittskarten und Terminvergaben auch analoge Lösungen.
Die Grünen
Das Internet soll schneller werden und der Ausbau dafür ebenfalls, fordern die Grünen. Darüber hinaus sollen, wo nötig, hierfür Fördergelder fließen, die schnell und unbürokratisch ankommen. Außerdem wollen auch sie die Netzneutralität gewahrt wissen und fordern Konsequenzen für Telekommunikationsanbieter, die die versprochene Geschwindigkeit nicht zur Verfügung stellen.
Verwaltungsvorgänge sollen ebenfalls digitalisiert, Schriftformerfordernisse überwiegend abgeschafft werden. Staatliche Datenbestände sollen dem Bürger im Sinne eines Bundestransparenzgesetzes zur Verfügung gestellt werden. (tl)
